Frei aber unfair – kurze Linkwerbung

Sicher. Es gibt bestimmt auch gute Argumente, die für die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen den Staaten der EU und Kanada respektive den USA sprechen. Leider kann man das aber nicht so genau sagen, weil kein Normalsterblicher wissen darf, was da überhaupt im Einzelnen völkerrechtlich bindend beschlossen werden soll. Allein schon die Art und Weise also, wie die Verträge unter Dach und Fach gebracht werden sollen, ist eine unwürdige Farce; selbst wenn es nur um die Einführung genormter Lollipopgrößen ginge, müsste das mauschelnde Über-Bande-Spielen zwischen Regierungsvertretern und Konzernzentralen durchaus skeptisch stimmen, was das konkret Ausgehandelte betrifft. Mir jedenfalls geht die an den Tag gelegte arrogante Nonchalance wahnsinnig auf den Geist.

Hinzu kommt das, was man dann doch im Groben (nicht zuletzt durch geleakte Entwurfspapiere) so alles mitbekommt von den Vertragsinhalten. Nicht gut. Gar nicht gut. Globalisierung muss auch anders machbar sein. Die einzelnen Punkte sollen an dieser Stelle nicht wiederholt werden, Diskussionen und Kritik dazu sind vielerorts zu finden. Hier soll es eher darum gehen, was man tun kann, wenn einem die ganze Freihandelschose nicht wirklich behagt.

CETA ist bereits ausverhandelt, muss aber noch ratifiziert werden. Der Rat der EU sowie das EU-Parlament müssen sowieso zustimmen. Laut EU-Handelskommissarin Malmström ist CETA (wie auch TTIP) aber „ziemlich wahrscheinlich“ ein gemischtes Abkommen. Sie ist nicht die einzige, die davon ausgeht, auch der EU-Chefunterhändler und sogar die Regierung und Berlin sind dieser Meinung. Warum ist das von Belang? Sogenannte „gemischte Abkommen“, d.h. solche, die Themen umfassen, für die die Zuständigkeit nicht bei der EU liegt, müssen zusätzlich noch durch alle 28 nationalen EU-Parlamente gejagt werden. Die Entscheidung muss einstimmig sein, und da liegt die Chance. Spannend wird es nicht in Brüssel sondern in ausgewählten Hauptstädten der Mitgliedstaaten.

In einigen EU-Ländern sind Volksabstimmungen zur Ratifizierung möglich. Die Bunzrepublik gehört – surprise, surprise – nicht dazu, dafür aber die Niederlande. Hier (ebenso wie in 4 anderen Ländern) kann die Bevölkerung sogar eigenmächtig ein Referendum anstoßen: 300.000 Bürgerinnen und Bürger müssen innerhalb von 6 Wochen nach der (erwarteten) Ratifizierung durch die Regierung in Den Haag ihre Unterschrift leisten, um einen Volksentscheid über das Thema einzufordern. Das ist absolut im Bereich des Machbaren. Der Ausgang dieses Referendums wäre nicht juristisch, sehr wohl aber politisch bindend, und die Parteien der Regierungskoalition haben bereits angekündigt, sich an die bekundete Meinung zu halten, sollte die Wahlbeteiligung bei mehr als 30 Prozent liegen. Auch diese 30 Prozent sind machbar. Die Ratifizierung von CETA (und damit auch TTIP) ist lange nicht so sicher, wie Befürworter in Politik und Wirtschaft es darstellen.

Eine Kampagne für ein CETA-Referendum muss allerdings erst mal gestemmt werden, ebenso wie das folgende Werben für ein „Nein“ zu den Freihandelsverträgen. Man kann sich ausmalen, dass diejenigen, die die Verträge bis hierhin auf derart galante Art und Weise auf den Weg gebracht haben, viel daran setzen werden, die Stimmung entsprechend zu beeinflussen. Mittel haben sie genug.

Eine der Organisationen, die sich für ein Referendum einsetzen, ist -> Meer Democratie. (Die haben übrigens auch das eigentliche Recht auf derartige Referenda erstritten und ergo ein bisschen Ahnung von der Materie.) Partnerorganisation auf deutscher Seite ist – sinnigerweise – -> Mehr Demokratie e.V. Und die ruft nun zum -> Spenden an die niederländischen Kollegen auf. Ab 5 Euro wären die geneigte Freihandelsabkommengegnerin und der geneigte Freihandelsabkommengegner dabei. Ist immerhin eine Überlegung wert.

 

doimlinque

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10 Gedanken zu „Frei aber unfair – kurze Linkwerbung

  1. Diander

    Wir spenden jetzt in die Niederlande Geld, um hierzulande die Demokratie zu retten? Das muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen. Ja, dann machen wir das mal, nichwahr. Und weiterverbreiten wird auch keine schlechte Idee sein. Wer heutzutage was auf sich hält, kennt ja schließlich noch ein bis zwo andere TTIP und CETA Gegner.
    Grüßle, Di

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    1. doimlinque Autor

      Wir spenden jetzt in die Niederlande Geld, um hierzulande die Demokratie zu retten?

      Ich bitte Dich, die Niederlande sind doch gewissermaßen Teil des Reichs wir sitzen doch alle im europäischen Boot das übrigens voll ist, nur, um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. In einer idealeren EU, würde es europaweite Referenden über derlei zentrale Themen geben. So lange dieser Mechanismus fehlt, ist das hier womöglich kein ganz schlechter Notnagel. 300.000 Unterschriften bei einer Gesamtbevölkerung von umme 17 Mio. muss zu erreichen sein.

      Gruß, d.

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      1. Diander

        Ich bitte Dich, … wir sitzen doch alle im europäischen Boot.

        Um im Bilde zu bleiben, ja, aber: Wir sitzen in unterschiedlichen Booten, wir zwei mit vielen anderen Holländern, Franzosen usw. in einem kleinen Kutter, andere gemeinsam oder auch alleine jeweils auf einer Yacht, wieder andere in einem Schlauchboot. Und nun müssen wir versuchen, mit einem Kutter eine Yacht zu rammen. Also, Leinen los (muss gerade an Lilliput denken, keine Ahnung, warum).

        300.000 Unterschriften bei einer Gesamtbevölkerung von umme 17 Mio. muss zu erreichen sein.

        Das wär schon schön, ja. Ich tät dann sogar zum Dank dafür on top einen hier urlaubenden Niederländer auf eine Portion Kässpatzn einladen (natürlich nur, wenn er glaubwürdig versichert, bei den 300.000 dabei gewesen zu sein).

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        1. doimlinque Autor

          Und nun müssen wir versuchen, mit einem Kutter eine Yacht zu rammen.

          Schon. Aber auch frühere derartige Abkommen sind allesamt gescheitert, weil einzelne EU-Mitgliedstaaten ihr Veto eingelegt haben. Ansonsten: Pack die Badehose ein! (Musst Du da in diesen Tagen auch dauernd dran denken…?)

          Ich tät dann sogar zum Dank dafür on top einen hier urlaubenden Niederländer auf eine Portion Kässpatzn einladen

          Etwaig hier vor dem Fenster herummarodierenden Niederländern werde ich das weitergeben, und dann kannst Du nur noch beten und sagen Wir schaffen das. Aber Du schneidest da tatsächlich etwas an: Ich weiß gar nicht genau, ob ich selbst wahlberechtigt bin, muss mich da noch mal schlaumachen. Mir kommt es vor, als ob das bei jeder Wahl wieder anders geregelt wäre.

          Gruß, d.

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          1. Diander

            Pack die Badehose ein!
            Wenn`s denn auch ein Neoprenanzug oder wahlweise ein Badeanzug sein dürfte.

            Ich weiß gar nicht genau, ob ich selbst wahlberechtigt bin, muss mich da noch mal schlaumachen. Mir kommt es vor, als ob das bei jeder Wahl wieder anders geregelt wäre.
            Das deutschsprachige Netz – ich habe es zumindest versucht – gibt dazu wenig her. Das Stichwort lautet wohl „Suspensives Referendum“ , aber nix über den Kreis der Wahlberechtigten
            ->https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Niederlande#Direkte_Demokratie
            ->https://de.wikipedia.org/wiki/Suspensives_Referendum
            „Mehr Demokratie“ spricht von „wahlberechtigten NiederländerInnen“, das kann aber natürlich verallgemeinernd ausgedrückt sein.
            ->https://www.mehr-demokratie.de/veto-referendum_niederlande.html
            (Habe ich übrigens schon erwähnt, wie niedlich ich die Schreibweise der niederländischen Partnerorganisation „Meer Demokratie“ finde? Unwahr dürfte hingegen sein, dass dann der Willem ein Meerkönig ist)
            Grüßle, Di

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            1. doimlinque Autor

              Ach ja, das wird schon herauszufinden sein.

              Im Niederländischen ist es übrigens genau andersrum: het meer ist ein See und de zee ist das Meer. Der Mann ist Seekönig.

              Gruß, d.

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          2. anchesa69

            „Ich weiß gar nicht genau, ob ich selbst wahlberechtigt bin, muss mich da noch mal schlaumachen. Mir kommt es vor, als ob das bei jeder Wahl wieder anders geregelt wäre.“

            Ich hoffe mal für die Niederländer, dass Du es bist. Jeder Stimme wird doch gebraucht.

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